SOZIALLIBERALE DEMOKRATISCHE PARTEI

SLDP

SLDP POLITISCHE GRUNDPROGRAMM


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SLDP WAHLPROGRAMM BUNDESTAGSWAHL 2017.pdf
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MEHR FREIHEIT, DEMOKRATIE UND WOHLSTAND FÜR ALLE!

DIE SLDP MÖCHTE DIE DEMOKRATIE, DIE FREIHEIT, DIE MENSCHENRECHTE GLOBALISIEREN.

DIE SLDP MÖCHTE DIE GLOBALISIERUNG DEMOKRATISIEREN!

DIE SLDP FÖRDERT EINE HUMANISTISCHE MULTIKULTURELLE WELTDEMOKRATIE!


Die SLDP engagiert sich für Alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sowie unabhängig von Weltanschauungen und Vermögenslage…Die SLDP engagiert sich besonders stark für mehr Sozialgerechtigkeit & Sozialgleichheit und Chancengleichheit sowie für mehr Freiheiten!

Die SLDP möchte eine freie progressive sowie sozialliberale demokratische politische Programmatik umsetzen


1. NPD Verbot sowie alle andere Neonazis & Nazis rechtsradikale Parteien verbieten!

NPD, AFD und Pegida sind nicht Deutschland. Gemeinsam gegen NPD, AFD, Pegida! NPD, AFD, Pegida schaden die Bundesrepublik Deutschland & Europa. Rechtsradikalismus, Rassismus sind nicht Deutschland! Rechtsradikalismus, Rassismus sind nicht Europa!

SLDP setzt sich nachhaltig für eine friedliche humanistische multikulturelle Europäische Union ein!

Wir müssen uns nachhaltig & ununterbrochen alle gemeinsam

gegen Rechstradikalismus, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus,

gegen Nationalismus und gegen Re-Nationalisierungswahn mobilisieren.


2. Rechte der Kinder im Grundgesetz stärken.

Die Kinder müssen den höchsten staatlichen Schutz bekommen. Das Recht und die Rechte des Kindes müssen also in der Verfassung   ausdrücklich eingetragen werden. Kinderrechte in der Verfassung.


3. Mietpreiserhöhung stoppen! Günstigere Miete! Mehr Sozialwohnungen für die Armen und die Sozialbenachteiligten!


4. Ein Grundrecht auf eine Wohnung in der Verfassung.


5. Eine bessere Wohnungspolitik für Alle! Mehr bezahlbaren Wohnungen, günstigere Mieten bundesweit & europaweit.


6. Ein monatlicher Mindestlohn, also ein monatliches Mindestgrundeinkommen ab 1200 € Netto/Gehalt garantieren


7. Steuer senken! Der Mittelstand und die benachteiligte Schichten verdienen eine bessere Lohnpolitik! Mehr Lohn, weniger Steuer!


8. Für eine soziale Arbeitsmarktreformpolitik: befristete Verträge sind leider keinen Garant mehr für Wohlstand! Befristete Verträge generieren Armut und chronische Arbeitslosigkeit.

Befristete Verträge jetzt abschaffen! Unbefristete Verträge für alle! Jeder Arbeitsvertrag sollte grundsätzlich unbefristet reguliert werden, um nachhaltig Kaufkraft, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand für alle zu garantieren. Tarifverträge grundsätzlich sozialer und liberaler gestalten.


9. Beamtinnen/Beamten, Freiberufler/innen, Selbständige sollen gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge an die Rentenkasse leisten.


10. Keine Besteuerung der Rente.


11. Die Einführung einer Flexi-Rente: Entscheidungsfreiheit sowie freie Wahl ab 60 Jahre alt zu dem gewünschten Rentenbeitrittsjahr.


12. Die Einführung einer garantierten Mindestrente von 1000€ für alle Rentnerinnen und Rentner.


13. Anzahl der Versicherungsjahren der Rentenbeiträge nach Berufsbranchen und Berufskategorien anpassen.


14. Prostitutionsverbot. Die Prostitution ist eine Straftat, kein  Beruf! Die Prostitution ist eine direkte Verletzung des §1 GG. Solange die Bundesrepublik Deutschland Menschen prostituiert, verkauft und setzt  die Frauenwürde und Menschenwürde als käufliches Sexobjekt  herab, zeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland die Frauenwürde und vor allem die Menschenwürde NICHT respektiert. Menschen sind keine marktgängigen  vermarktbaren Waren! Prostitution ist ein Verbrechen gegen die Menschschlichkeit. SLDP setzt sich uneingeschränkt gegen alle Formen der Prostitution ein.
PROSTITUTIONSVERBOT SOFORT!


15. Abschaffung der Geheimdienste! Geheimdienste bergen häufig einen Staat im Staat und bieten keine Transparenzpolitik für den Bürger und  Bürgerinnen. Die mögliche Präsenz eines Überwachungsstaates widerspricht ganz klar die demokratische Prinzipien sowie die   Verfassungsprinzipien, und die EU Menschenrechtscharta sowie die Grundrechtscharta des  Bundesföderalismus der Bundesrepublik   Deutschland.


16. Trennung zwischen Staat und Kirche. Trennung zwischen Politik und Religion. Säkularisierung mit dem Prinzip des Laizismus. Religion ist Privatsache sowie eine individuelle Privatentscheidung. Keine religiöse Proselytenmacherei und keine Verbreitung religiöser Dogmen&Praktiken in Öffentlichen, administrativen Einrichtungen und Behörden, sowie keine religiösen Symbole und Bekundungen in öffentlichen Behörden, Schulen, und in gesamten administrativen Einrichtungen. Das Grundrecht auf eine Religion zu haben, darf das Grundrecht auf keine Religion zu haben, nicht benachteiligen oder verletzen.


17. Mehr Freiheit, Toleranz, für eine multikulturelle Europäische Union, für eine transnationale interkulturelle Europäische Union!
Eine bessere Integrationspolitik für alle Flüchtlinge, Ausländer/innen und Migranten/Innen.


18. Das Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer garantieren, die über eine unbefristete Aufenhalterlaubnis verfügen.


19. Gemeinsam gegen Terrorismus, gegen alle Formen von Gewalt, gegen Kriege. Für eine Weltdemokratie und ein Weltfrieden ohne Krieg und ohne Gewalt.

Die Barbarei des radikalen Islamistischen Terrorismus und des religiösen Fundamentalismus werden nicht schaffen, unsere Demokratie, Freiheiten und unsere westliche Kulturen zu verwüsten. Unsere Demokratie, Freiheit und westliche Kulturen werden gegen den Terrorismus siegen.


20. Für den Beitritt Israel in der Europäischen Union. Die SLDP fördert  die Mitgliedschaft Israel in der EU. Die EU trägt eine besondere  politische Verantwortung Israel zu schützen, die Demokratie und die  Sicherheit Israels zu garantieren.

Die Gräueltaten und die Barbarei des Nazismus dürfen in der  Geschichte NIE wieder geschehen. Gemeinsam gegen Völkermorde. Gemeinsam  gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gemeinsam gegen Nazismus,  gegen Neo-Nazismus, gegen Rechtsradikalismus, gegen Antisemitismus.


21. Einführung mehrerer Gedenkstätten und Gedenktage gewidmet an allen Opfern des 1. und 2. Weltkrieges. Kriege und militärische Konflikte dürfen NIE wieder geschehen. Die Opfer des ersten und zweiten Weltkrieges dürfen NIEMALS vergessen werden.


22. Für die Einführung eines EU-Reisepasses und eines   EU-Personalausweises für alle EU-Bürgerinnen und Bürger. Eine   europäische Staatsbürgerschaft für alle EU-Bürgerinnen und Bürger.


23. KRIEGE & TERRORISMUS SIND VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT.

Alle Kriege und Gewaltformen sind Verbrechen und Straftaten, die unter Strafe  gestellt werden müssen.

SLDP FORDERT DAS KRIEGSVERBOT & DAS TERRORISMUSVERBOT WELTWEIT. SLDP fordert die Einführung des Kriegsverbots und des Terrorismusverbots in der Verfassung sowie in der UN-Menschenrechtscharta.

SLDP fordert keine Beteiligung Deutschland & EU in Kriegskonflikten und in gewalttätigen, militärischen Konflikten.

Keine Beteiligung Deutschland & EU in geopolitischen Konflikten ohne UN-Mandat und ohne NATO-Mandat.

Für eine Welt ohne Krieg. Für eine Welt ohne Terrorismus. Die Idee der Friedenspolitik, Pazifismus und die Idee einer Weltdemokratie sollen siegen. Wir werden eine transnationale internationale sozialliberale linksliberale demokratische EU konsolidieren, wo die Nationalismen keine Rolle mehr spielen.

Kriege & Terrorismus müssen für die Ewigkeit der Weltgeschichte verbannt sein.


24. Für die Abschaffung des Iran-Abkommens.


25. Für ein Leben ohne Armut. Gleicher Zugang zur Wohlstandstandarde für Alle garantieren.


26. Kostenfreie Nutzung und Zugang zur Öffentlichen Verkehrsmitteln und Personennahverkehr für Sozialbenachteiligte, Flüchtlinge und für Menschen mit Behinderungen


27. Einführung einer Vermögensteuer ab 1,5 Mio € Eigenkapital. Ausgenommen sind Eigentumswohnung und Eigene Wohneigentum.


28. Neues Banken-Modell entwickeln! Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investitionsbanken.


29. Senkung der Mehrwertsteuer auf 17%.


30. Einführung einer Finanztransaktionsteuer um die Markstabilität zu erhalten. Keine Privatisierung der Gewinne, keine Vergemeinschaftung der Schulden durch den Mittelstand und allgemein durch die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.


31. Staatliche Vorgrundschule, für eine frühzeitige Einschulung von Kinder, für die Eltern, die es wünschen.


32. Bildung für alle! Für eine kostenfreie Hochschulpolitik. Keine Rückzahlungspflicht für Bafög-Begünstigte nach dem Abschluss des Studiums.


33. Erhöhung der monatlichen Erwerbsunfähigkeitsrente, Erwerbsminderungsrente auf mindestens 900€ für betroffene Bürgerinnen und Bürger im Falle Arbeitsunfähigkeit.


34. Abschaffung der aktuellen Rundfunkbeitragspflicht. Abschaffung der GEZ Gebühren! Kostenfreie Medienpolitik & fernsehpolitik.

Reformbedarf und Modernisierungsmaßhnamen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV).


35. Keine Anrechnung oder Abzug von Kindergeld an ALG II Begünstigten.


36. Das aktive und Passive Wahlreicht für Ausländerinnen & Ausländer.


37. Die Einführung der 35 Stunden Wochenarbeitszeit bei Vollzeit Stellen.


38. KLIMAWANDEL STOPPEN. RETTE DIE UMWELT. RETTE DEINEN BEZIRK. SLDP fordert die sofortige Ausschaltung aller Kohlekraftwerke bundesweit, europaweit & weltweit.


39. Kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für alle Bürgerinnen & Bürger, die auf PKWs mit konventionellen Diesel & Benzin Kraftstoffen verzichten.


40. Eine autofreie Stadt 2 Wochenenden im Monat.


41. Hebräisch, Türkisch, Französisch als zusätzliche Amtssprachen der Bundesrepublik Deutschland.


42. Gesundheit für Alle! SLDP fordert das Grundrecht auf Gesundheit im Grundgesetz!


43. E-POST Briefe für alle. Entwaldungsprozesse und Rodungsprozesse STOPPEN! Papierproduktion und Druckproduktion STOPPEN! UMWELT NACHHALTIG RETTEN!

SLDP fordert die Digitalisierung der Briefherstellung, der Briefzusendung, und der Briefzustellung. Umstellung der postalischen schrifttlichen Post auf digitalen E-POST.


44. Digitaler Druckproduktion fördern. E-Bücher, E-Zeitschrifften, E-Zeitungen, E-Hefte, E-Kataloge, E-digitalen Druck fördern.


45. Archive, archivierte Bücher, bereitsgedruckte Bücher besonders aufbewahren & schützen. Bibliothek und E-Biblioteke staatlich fördern.


Das Land & Europa modernisieren! Mit neuen linksliberalen & sozialliberalen Ideen, mit mehr Freiheiten & mit mehr Sozialgerechtigkeit, mit mehr soziale Reformen für Alle!

Mehr Freiheiten & Soziale Reformen! Progressiv sozialliberal denken! Progressiv sozialliberal handeln!

Freiheit und Soziale Reformen maximieren! Mehr Freiheit! Weniger Staat!

Geschrieben und publiziert von Bérangère Bultheel (Stand am 19.12.2015, 14.07.2018, 23.08.2018, 14.05.2019)

SLDP-Parteigründerin, SLDP-Bundesvorsitzende